Gruber fordert ergebnisoffene Ausarbeitung verschiedener Zukunftsmodelle für Gemeinden
LAbg. Michael Gruber plädiert für einen differenzierten Ansatz ohne Denkverbote: Politik muss Verwaltungskooperationen, Fusionen und die Beibehaltung des Status quo vergleichend prüfen.
KIRCHDORF. Sinkende Einnahmen und steigende Pflichtausgaben für den Sozialhilfeverband (SHV), Kinderbetreuung, Bauprojekte, Kredite und Energie bringen die kommunalen Haushalte an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit – verschärft durch den demografischen Wandel.
Für FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneten Michael Gruber sind die Gemeindebudgets ein unmissverständlicher Weckruf, der jedoch keine voreiligen Pauschallösungen verträgt. Vielmehr fordert er, differenzierte Zukunftskonzepte für die Regionen auszuarbeiten – auch unter Berücksichtigung möglicher KI-Unterstützung.
„Wenn wir nicht vorausschauend planen, verwalten wir bald nur noch den Mangel. Das gefährdet auf Dauer die Lebensqualität und die medizinische Nahversorgung im ländlichen Raum. Wir in der Politik müssen nun verschiedene Modelle detailliert erarbeiten und diese den Gemeinden sowie den Bürgern transparent darstellen“, so Gruber.
Drei Modelle auf dem Prüfstand
Gruber schlägt vor, für die betroffenen Regionen im Bezirk Kirchdorf – wie den Raum Windischgarsten, das Stodertal oder das Almtal – drei grundlegende Szenarien vergleichend und ergebnisoffen auszuarbeiten:
- Modell 1: Intensivierung von Verwaltungskooperationen
Die Gemeinden bewahren ihre politische Eigenständigkeit und Identität, legen jedoch gezielt administrative Bereiche (wie z. B. Bauhöfe, Standesämter, Buchhaltung oder IT) zusammen, um erhebliche Kosten einzusparen und Personalengpässe abzufedern.
- Modell 2: Strukturierte Gemeindefusion
Dort, wo es geografisch und wirtschaftlich sinnvoll erscheint (etwa Windischgarsten mit Edlbach, Roßleithen und Rosenau; Hinterstoder mit Vorderstoder; oder Pettenbach mit Steinbach am Ziehberg), soll eine vollständige Fusion als Zukunftsmodell berechnet werden. Das Einsparpotenzial im Raum Windischgarsten soll bis zu eine Million Euro jährlich betragen, was direkt wieder der regionalen Infrastruktur zugutekommt.
- Modell 3: Beibehaltung des Status quo
Auch die Beibehaltung der jetzigen Strukturen muss als Option bewertet werden. Hierbei muss jedoch ehrlich und transparent aufgezeigt werden, wie die betroffenen Gemeinden ihre steigenden Pflichtausgaben und anstehenden Investitionen in Zukunft ohne Liquiditätsnot und ohne ständige Abgangsfinanzierung decken wollen.
Sachlichkeit statt Denkverbote
„Es darf in dieser Debatte keine Denkverbote geben“, stellt Gruber klar. „Jede Region hat ihre eigenen Besonderheiten. Wo eine Verwaltungskooperation ausreicht, soll sie forciert werden. Wo eine Fusion langfristig die einzige finanzielle Rettung für die Infrastruktur ist, müssen wir den Mut haben, diesen Weg aufzuzeigen. Und wo der Status quo beibehalten wird, müssen tragfähige, zukunftsfitte Finanzierungskonzepte auf den Tisch. Nur durch einen solchen ehrlichen und faktenbasierten Vergleich schaffen wir eine solide Entscheidungsgrundlage für unsere Gemeinden.“
Das letzte Wort sollen jedenfalls immer die betroffenen Bürger haben. Sie werden nach einer transparenten Darstellung der Zahlenwerke die wohl politisch wertfreiste Beurteilung treffen.