Anfrage der FPÖ Pettenbach zum Aktionsprogramm „Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung“

Pettenbacher Bürgermeister musste Rede und Antwort stehen

In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde eine Anfrage der FPÖ Pettenbach an den Bürgermeister zum Tagesordnungspunkt „Aktionsprogramm Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung, Orts- und Stadtkernbelebung“ behandelt. „Unsere Marktgemeinde ist mittlerweile in finanzieller Hinsicht eine Härteausgleichsgemeinde, was somit angesichts der angespannten finanziellen Situation eine besondere Sparverpflichtung mit sich bringt“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister, LAbg. Michael Gruber, „dass stattdessen der gemeindeinterne Verein für Dorfentwicklung mit der Umsetzung der laufenden Projekte beauftragt wird.“ ***

Gruber sieht das Aktionsprogramm als finanzpolitischen Fehltritt und eine Belastung für das Budget der Gemeinde, während vorhandenes Geld besser in den eigenen Verein investiert wäre. „Immerhin haben sich wesentliche Eckpunkte der Fördermittelrichtlinie des Aktionsprogramms geändert: In Zukunft sollen pro Gemeinde nur noch maximal zwei Projekte erlaubt sein, was zu einer Begrenzung der Möglichkeiten führt. Hinzu kommt, dass der Fördersatz drastisch von bis zu 65 Prozent auf 25 Prozent der Projektkosten reduziert wurde“, erneuert Gruber für die freiheitliche Fraktion die Warnung, dass die Realisierung laufender Projekte gefährdet sei.

„Aus unserer Sicht ist es wichtiger, die vorhandenen Ressourcen und Mittel für die Umsetzung der bereits laufenden Projekte zu nutzen. Bleiben wir weiterhin bei diesem Aktionsprogramm, so wäre das für unsere Gemeinde nach der Beteiligung am Projekt Kulturhauptstadt 2024 der nächste finanzpolitische Fehltritt und eine Belastung fürs Budget mit Geldern, die wir gar nicht haben. Ziel muss es sein, für die definierten Projekte entlang der Wartberger Straße, im Besonderen der Bücherei, entsprechende Fördergelder zu lukrieren“, so Gruber abschließend.